Gestartet haben die Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses beim gestrigen Anmeldetag für die Schuleinschreibung. Sie sammelten vor der Münchner St.-Martin-Schule wieder zahlreiche Unterschriften für das Bürgerbegehren. Dagmar Mosch, Initiatorin des Bürgerbegehrens sah sich nach der Aktion in ihren Forderungen bestätigt. „Bei den vielen Gesprächen wurde die Dringlichkeit des Anliegens, die Kinderbetreuung in München massiv auszubauen, erneut deutlich. Viele Eltern sind verzweifelt und wissen nicht, wie sie die Doppelbelastung Familie und Beruf schultern können“ sagte sie.

Nikolaus Hoenning, mit dem Mosch das Bürgerbegehren zusammen gestartet hat, ergänzt: „Immer wieder weisen uns Eltern darauf hin, wie schwierig es für sie ist ohne ausreichende Ferienbetreuung die Kinder zu versorgen. Für die meisten, besonders für Alleinerziehende reicht der Jahresurlaub einfach nicht aus.“

Beide sind sich deshalb einig: „Wichtig ist, dass für die Kinder und Jugendlichen neben einer guten Ganztagsbetreuung auch eine attraktive Ferienbetreuung angeboten wird. Hier hoffen wir mit der Landeshauptstadt München und den Sozialverbänden künftig Verbesserung erreichen zu können.“

Hier der Wortlaut der Briefe:

An den Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle und an die Leiterin des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung, Dr. Ursula Weier:

Sehr geehrter Herr Dr. Spaenle,

im Verlauf des Bürgerbegehrens wurden an das Bündnis für den Ausbau der Ganztagesbetreuung in München folgende Verbesserungsvorschläge herangetragen:

1. Die Beschleunigung des Ausbaus der rhythmisierten Ganztagsschule und dies nicht nur als einzügige Ganztagsschule.
2. Das Stundenkontingent von 12 Lehrstunden muss auf 19 Lehrstunden pro Klasse erhöht werden.
3. Mehr Unterstützung für die Schulleitungen bei der Koordination und Administration, bei Optimierung des Regiebetriebs für Schulen, durch besseren Stellenschlüssel für Verwaltungsangestellte

Wir bitten Sie im neuen Jahr die oben genannten Punkte im Sinne eines familienfreundlichen Ausbaus der Ganztagsschulen umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Mosch
Nikolaus Hoenning

An den Stadtschulrat Rainer Schweppe

Sehr geehrter Herr Schweppe,

das Bündnis für den Ausbau der Ganztagesbetreuung in München wendet sich mit folgenden Forderungen an Sie:

1. Träger von Kindertageseinrichtungen sollen die Möglichkeit haben, Heilerziehungspfleger zu den Konditionen des Erzieherberufes anzustellen und eine berufsbegleitende Umschulung zu ermöglichen.
2. Schulen, Horte, Tagesheime und Mittagsbetreuungen müssen besser vernetzt werden, damit die Randzeiten und Ferienzeiten der oben genannten Einrichtungen besser bedient werden können.
3. Besonders wichtig ist ein elternfreundliches Anmeldeverfahren für städtische Kindergärten. Dieses soll zentral und online für die Eltern bereitstehen und auch als Anlaufstelle für Fragen dienen.
4. Reduzierung der räumlichen Grundvoraussetzungen, beispielsweise beim Brandschutz für Eltern-Kind-Initiativen und Großpflege-Einrichtungen auf das absolut notwendige Minimum, sowie eine unbürokratische Unterstützung für Eltern-Kind-Initiativen vor allem auch in der Startphase. Dazu gehören unterstützende Maßnahmen bei der Raumsuche und der Anschubfinanzierung (Kaution, Provision).

Wir bitten Sie im neuen Jahr die oben genannten Punkte im Sinne eines familienfreundlichen Ausbaus der Ganztagsschulen umzusetzen bzw. einzufordern.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Mosch
Nikolaus Hoenning

Dagmar Mosch, Initiatorin des Bürgerbegehrens für den Ausbau der Ganztagesbetreuung sagt dazu: „Wir sind davon überzeugt, dass ein zügiger Ausbau des Angebots an Ganztagesschulen nur in enger Kooperation zwischen dem RBS und dem staatlichen Schulamt erreicht werden kann.“ Nikolaus Hoenning ergänzt: Das Ping-Pong-Spiel an gegenseitigen Schuldzuweisungen muss beendet werden. Dazu ist es notwendig, dass sich die Leitungen beider Dienststellen regelmäßig austauschen und eine gemeinsame Strategie entwickeln.“

Das Schreiben wurde unterzeichnet von einem breiten Bündnis an Unterstützerinnen und Unterstützern, die gemeinsam mithelfen wollen, die Betreuungssituation in München zu verbessern.

Zur momentanen Situation: Genauso wie für städtische Krippenplätze gibt es von der Stadt München auch keine zentrale Vergabestelle für Kindergartenplätze. Aufgrund des nicht ausreichenden städtischen Angebots sind die Chancen auf einen Platz in den meisten Einrichtungen aber sehr gering. Betroffene Eltern sind daher gezwungen ihre Kinder vorsorglich in verschiedenen Einrichtungen anzumelden, um die Chancen auf einen Platz zu erhöhen. Da eine Anmeldung in allen Einrichtungen gesondert und jeweils nur dienstags von 16 bis 18 Uhr – also während der gängigen Arbeitszeiten – erfolgen kann, bedeutet dies für die Eltern eine mehrwöchige Schikane. Durch die  Mehrfachanmeldungen ist eine längerfristige Planbarkeit für die Eltern unmöglich, denn sie erfahren in der Regel erst kurzfristig, ob und wo ihr Kind angenommen wird. Denn erst nach Erhalt eines Platzes werden Eltern bzw. Kinder nach entsprechender Mitteilung von Anmeldelisten anderer Einrichtungen gelöscht. Dies stellt sicher auch einen unbefriedigenden Zustand für die Kindergartenleitungen dar.

Neben dem grundsätzlich notwendigen Ausbau der vorhandenen Ganztagesbetreuung – von der Krippe über den Kindergarten bis hin zur Schulzeit – fordert das Bündnis „Ausbau der Ganztagesbetreuung“ daher von der Stadt München die Schaffung einer zentralen Vergabestelle für freie Betreuungsplätze, die auch online über das Internet erreichbar sein muss. Hierdurch ließe sich in Anbetracht des schwierigen Spagats zwischen Beruf und Kinderbetreuung für die Eltern unnötiger zeitlicher und bürokratischer Aufwand vermeiden. Mit der frühen Zusage freier Plätze wäre sowohl für betroffene Eltern als auch für manchen Arbeitgeber das weitere Arbeitsleben verlässlicher planbar.

„Ehrlich gesagt, wir sind sehr positiv überrascht, dass noch vor dem Ende der Unterschriftensammlung schon erste Forderungen unseres Bürgerbegehrens von den sogenannten Mehrheitsfraktionen im Stadtrat auf den Weg gebracht werden.“ freut sich Nikolaus Hoenning.

Das Bündnis wird jedoch weiter Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln. Dagmar Mosch betont: „Zum einen ist der Antrag von SPD und Grünen noch nicht im Stadtrat verabschiedet, zum anderen enthält das Bürgerbegehren ja noch weitere Forderungen, wie z. B. die Ausweitung der ganztagsbetreuten Ferienangebote, die wir unabhängig vom weiteren Verlauf im Stadtrat aufrecht erhalten.“

Den Vorwurf, ein Bürgerentscheid würde hohe Kosten verursachen können die VertreterInnen nicht nachvollziehen, so entgegnet Hoenning: „Die Kosten von 600.000 Euro für den Bürgerentscheid kann der Stadtrat vermeiden. Denn Artikel 18a (14) der Bayerischen Gemeindeordnung besagt, dass der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. Damit würde der Stadtrat den Bürgerentscheid überflüssig machen und die kritisierten Kosten vermeiden.“

Zudem fordern die InitiatorInnen alle beteiligten ParteipolitikerInnen auf, konstruktiv an der Lösung der drängenden Probleme mitzuarbeiten anstatt sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen aufzuhalten. Dagmar Mosch erklärt dazu: „Wir laden die Verantwortlichen in Stadt und Land ein, sich mit uns und allen anderen Beteiligten an einen Tisch zu setzen und nach konstruktiven und kreativen Lösungen zu suchen. Die Väter und Mütter vor Ort brauchen dringend Ergebnisse. Mit parteipolitischem Gezänk ist niemandem geholfen.“

Für Rückfragen:
Dagmar Mosch 0176-44474321
Nikolaus Hoenning 0176-40110861

Merkur 20.7.2011

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kinderbetreuung-in-schwabing-die-wut-der-eltern-1.1119124

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/zdf-frau-karen-webb-die-moderatorin-und-ihr-krippen-problem-1.1109473

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen/unzureichende-kinderbetreuung-das-grosse-nachmittagsloch-1.998008

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,772767,00.html

http://www.wochenanzeiger-muenchen.de/redaktion/lokalredaktion-muenchen/familie/Tatkr%C3%A4ftiger+Schulterschluss+f%C3%BCr+die+Kinder+im+Viertel_37652.html

Seiten anderer Initiativen:

http://www.openpetition.de/petition/kommentare/schaffung-von-hort-und-mittagsbetreuungsmoeglichkeiten-an-der-schule-suedliche-auffahrtsallee-muench

Unsere Organisation / Vereinigung hat es sich zum Ziel gesetzt mit einem Bürgerbegehren dem Thema Ganztagesbetreuung eine Stimme zu geben.

In München herrscht ein gravierender Mangel an Kindergarten-, Hort- und Betreuungsplätzen. Zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes sind die Eltern auf zwei Einkommen angewiesen. Wenn Elteren keinen Kindergartenplatz bekommen bedeutet dies eine echte Bedrohung der  finanziellen Existenz.

Die Erfahrung zeigt, dass der von der Stadt München geplante Versorgungsgrad bei weitem nicht ausreicht. Besonders in Neubaugebieten muss der hohe Anteil an Kindern und die Berufstätigkeit der Frauen in der Planung flexibel berücksichtigt werden.

Alleinerziehende können nicht arbeiten gehen, weil sie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden, Eltern von Grundschülern müssen sich ihren Jahresurlaub für die Sommerferien aufsparen, weil ihr Kind keinen Hortplatz hat, Schwabinger Eltern schreiben einen Protestbrief an den Oberbürgermeister, weil sie sich aufgrund des akuten Mangels an Kindergartenplätzen in ihrer finanziellen Existenz bedroht sehen (siehe „Süddeutsche Zeitung“ vom 12. Juli).

Dies sind nur drei von unzähligen Beispielen, die zeigen, wie groß der Bedarf an Betreuungsangeboten für Kinder in München ist. Der Versorgungsgrad bei Horten, Tagesheimen und in der Mittagsbetreuung liegt in München bei derzeit nur 66 Prozent, bei Krippen sind es gerade 33 Prozent. Einen Platz in einer gebundenen Ganztagesschule gibt es sogar nur für 2,32 Prozent aller Grundschüler.

Um diese Missstände zu beheben und den quantitativen und qualitativen Ausbau von Ganztagesbetreuungs­angeboten auch in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte voranzutreiben – und damit auch für Bildungs­gerechtigkeit für alle Münchner Kinder zu sorgen –, wurde jetzt das Bürgerbegehren „Ausbau der Ganz­tagesbetreuung in München“ initiiert.

Fehlende Hort-, Kita und Betreuungsplätze sind die großen Problemfälle in den Familien.Ein Bürgerbegehren ist notwendig um den Versorgunsggrad in München deutlich zu erhöhen.