Das Bündnis für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in München hat mehrere offene Briefe geschrieben: an den Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, an die Leiterin des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung, Dr. Ursula Weier (inhaltsgleich) und an den Münchner Stadtschulrat Rainer Schweppe.
Hier der Wortlaut der Briefe:
Das Bündnis für den Ausbau der Ganztagesbetreuung in München, hat in einem Schreiben an alle Fraktionen im Münchner Stadtrat gefordert, dass zum Ausbau der Ganztagsschulen in München regelmäßig „Ein-Ebenen-Gespräche“ zwischen dem Referat für Bildung und Sport (RBS), vertreten durch Herrn Stadtschulrat Schweppe und dem staatlichen Schulamt, vertreten durch die Leiterin des staatlichen Schulamtes Frau Müller, stattfinden.
Dagmar Mosch, Initiatorin des Bürgerbegehrens für den Ausbau der Ganztagesbetreuung sagt dazu: „Wir sind davon überzeugt, dass ein zügiger Ausbau des Angebots an Ganztagesschulen nur in enger Kooperation zwischen dem RBS und dem staatlichen Schulamt erreicht werden kann.“ Nikolaus Hoenning ergänzt: Das Ping-Pong-Spiel an gegenseitigen Schuldzuweisungen muss beendet werden. Dazu ist es notwendig, dass sich die Leitungen beider Dienststellen regelmäßig austauschen und eine gemeinsame Strategie entwickeln.“
Das Schreiben wurde unterzeichnet von einem breiten Bündnis an Unterstützerinnen und Unterstützern, die gemeinsam mithelfen wollen, die Betreuungssituation in München zu verbessern.
Das Bündnis „Ausbau der Ganztagesbetreuung“ kritisiert die derzeitige Vergabepraxis für städtische Kindergartenplätze und fordert eine zentrale städtische Stelle für die Anmeldung und Vergabe von Kindergarten- und Krippenplätzen in München. „Das momentan herrschende Chaos bei der Zuteilung städtischer Kindergartenplätze ist eines von vielen Beispielen dafür, welchen Stellenwert eine vernünftige Ganztagesbetreuung bei den Verantwortlichen der Stadt hat“ beklagt Nikolaus Hönning, einer der Mitorganisatoren der Initiative. „Die Eltern, die ohnehin schon wegen des mangelnden Betreuungsangebots frustriert sind, sehen sich hier auch noch zusätzlichen bürokratischen Hürden ausgesetzt“ so Dagmar Mosch von der Initiative weiter.
Zur momentanen Situation: Genauso wie für städtische Krippenplätze gibt es von der Stadt München auch keine zentrale Vergabestelle für Kindergartenplätze. Aufgrund des nicht ausreichenden städtischen Angebots sind die Chancen auf einen Platz in den meisten Einrichtungen aber sehr gering. Betroffene Eltern sind daher gezwungen ihre Kinder vorsorglich in verschiedenen Einrichtungen anzumelden, um die Chancen auf einen Platz zu erhöhen. Da eine Anmeldung in allen Einrichtungen gesondert und jeweils nur dienstags von 16 bis 18 Uhr – also während der gängigen Arbeitszeiten – erfolgen kann, bedeutet dies für die Eltern eine mehrwöchige Schikane. Durch die Mehrfachanmeldungen ist eine längerfristige Planbarkeit für die Eltern unmöglich, denn sie erfahren in der Regel erst kurzfristig, ob und wo ihr Kind angenommen wird. Denn erst nach Erhalt eines Platzes werden Eltern bzw. Kinder nach entsprechender Mitteilung von Anmeldelisten anderer Einrichtungen gelöscht. Dies stellt sicher auch einen unbefriedigenden Zustand für die Kindergartenleitungen dar.
Neben dem grundsätzlich notwendigen Ausbau der vorhandenen Ganztagesbetreuung – von der Krippe über den Kindergarten bis hin zur Schulzeit – fordert das Bündnis „Ausbau der Ganztagesbetreuung“ daher von der Stadt München die Schaffung einer zentralen Vergabestelle für freie Betreuungsplätze, die auch online über das Internet erreichbar sein muss. Hierdurch ließe sich in Anbetracht des schwierigen Spagats zwischen Beruf und Kinderbetreuung für die Eltern unnötiger zeitlicher und bürokratischer Aufwand vermeiden. Mit der frühen Zusage freier Plätze wäre sowohl für betroffene Eltern als auch für manchen Arbeitgeber das weitere Arbeitsleben verlässlicher planbar.
Die InitiatorInnen des Bürgerbegehrens für eine bessere Ganztagesbetreuung in München begrüßen den Antrag von SPD und Grünen – künftig eine vollständige Deckung des Bedarfs an Kindertagesbetreuungsplätzen in Kinderkrippen und Kindergärten anzustreben – als ersten großen Erfolg ihrer Initiative.
„Ehrlich gesagt, wir sind sehr positiv überrascht, dass noch vor dem Ende der Unterschriftensammlung schon erste Forderungen unseres Bürgerbegehrens von den sogenannten Mehrheitsfraktionen im Stadtrat auf den Weg gebracht werden.“ freut sich Nikolaus Hoenning.
Das Bündnis wird jedoch weiter Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln. Dagmar Mosch betont: „Zum einen ist der Antrag von SPD und Grünen noch nicht im Stadtrat verabschiedet, zum anderen enthält das Bürgerbegehren ja noch weitere Forderungen, wie z. B. die Ausweitung der ganztagsbetreuten Ferienangebote, die wir unabhängig vom weiteren Verlauf im Stadtrat aufrecht erhalten.“
Den Vorwurf, ein Bürgerentscheid würde hohe Kosten verursachen können die VertreterInnen nicht nachvollziehen, so entgegnet Hoenning: „Die Kosten von 600.000 Euro für den Bürgerentscheid kann der Stadtrat vermeiden. Denn Artikel 18a (14) der Bayerischen Gemeindeordnung besagt, dass der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. Damit würde der Stadtrat den Bürgerentscheid überflüssig machen und die kritisierten Kosten vermeiden.“
Zudem fordern die InitiatorInnen alle beteiligten ParteipolitikerInnen auf, konstruktiv an der Lösung der drängenden Probleme mitzuarbeiten anstatt sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen aufzuhalten. Dagmar Mosch erklärt dazu: „Wir laden die Verantwortlichen in Stadt und Land ein, sich mit uns und allen anderen Beteiligten an einen Tisch zu setzen und nach konstruktiven und kreativen Lösungen zu suchen. Die Väter und Mütter vor Ort brauchen dringend Ergebnisse. Mit parteipolitischem Gezänk ist niemandem geholfen.“
Für Rückfragen:
Dagmar Mosch 0176-44474321
Nikolaus Hoenning 0176-40110861
Die Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren ist jetzt online.
Einseitige Liste (Text und Platz für sechs Unterschriften) Sie können die einseitige Liste hier herunterladen.
Zweiseitige Liste (Bitte beachten, dass die Unterschriften und der Text auf einem Blatt ausgedruckt werden müssen!) Sie können die zweiseitige Liste hier runterladen.
Presseartikel zur Problematik der Ganztagesbetreuung
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kinderbetreuung-in-schwabing-die-wut-der-eltern-1.1119124
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,772767,00.html
Seiten anderer Initiativen:
Willkommen auf der Homepage des Bürgerbegehrens für mehr Ganztagsbetreuung in München!
Unsere Organisation / Vereinigung hat es sich zum Ziel gesetzt mit einem Bürgerbegehren dem Thema Ganztagesbetreuung eine Stimme zu geben.
In München herrscht ein gravierender Mangel an Kindergarten-, Hort- und Betreuungsplätzen. Zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes sind die Eltern auf zwei Einkommen angewiesen. Wenn Elteren keinen Kindergartenplatz bekommen bedeutet dies eine echte Bedrohung der finanziellen Existenz.
Die Erfahrung zeigt, dass der von der Stadt München geplante Versorgungsgrad bei weitem nicht ausreicht. Besonders in Neubaugebieten muss der hohe Anteil an Kindern und die Berufstätigkeit der Frauen in der Planung flexibel berücksichtigt werden.
Alleinerziehende können nicht arbeiten gehen, weil sie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden, Eltern von Grundschülern müssen sich ihren Jahresurlaub für die Sommerferien aufsparen, weil ihr Kind keinen Hortplatz hat, Schwabinger Eltern schreiben einen Protestbrief an den Oberbürgermeister, weil sie sich aufgrund des akuten Mangels an Kindergartenplätzen in ihrer finanziellen Existenz bedroht sehen (siehe „Süddeutsche Zeitung“ vom 12. Juli).
Dies sind nur drei von unzähligen Beispielen, die zeigen, wie groß der Bedarf an Betreuungsangeboten für Kinder in München ist. Der Versorgungsgrad bei Horten, Tagesheimen und in der Mittagsbetreuung liegt in München bei derzeit nur 66 Prozent, bei Krippen sind es gerade 33 Prozent. Einen Platz in einer gebundenen Ganztagesschule gibt es sogar nur für 2,32 Prozent aller Grundschüler.
Um diese Missstände zu beheben und den quantitativen und qualitativen Ausbau von Ganztagesbetreuungsangeboten auch in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte voranzutreiben – und damit auch für Bildungsgerechtigkeit für alle Münchner Kinder zu sorgen –, wurde jetzt das Bürgerbegehren „Ausbau der Ganztagesbetreuung in München“ initiiert.
Fehlende Hort-, Kita und Betreuungsplätze sind die großen Problemfälle in den Familien.Ein Bürgerbegehren ist notwendig um den Versorgunsggrad in München deutlich zu erhöhen.